Da die Antworten der Verwaltung zum Thema E-Roller in der letzten Sitzungsrunde dürftig ausgefallen sind, hat DIE LINKE im Rat nochmal nachgelegt. In einer aktuellen Anfrage wiederholen sie bislang unbeantwortete Fragestellungen und hinterfragen die Bewertung der Stadt, dass es keine übermäßige Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch abgestellte Roller gebe.
Roland Koslowski erklärt für die Ratsgruppe DIE LINKE: “Es entsteht der Eindruck, die Einführung dieses neuen Verkehrsträgers wird in Hamm schludrig von der Stadt begleitet. Wir haben die Befürchtung, der OB verspielt damit die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, dass das Beschwerdemanagement stärker auf die Bedürfnisse der Menschen in dieser Stadt ausgerichtet wird. Außerdem finden wir unverständlich, dass wir keine Antworten zu den finanziellen Auswirkungen des Projekts für die Stadt bekommen haben.”
“Die Zuschriften, die uns erreichten oder die auf die Berichterstattung des WA zu unserer ersten Anfrage erfolgten, zeigen, dass sich viele Menschen in der Stadt über falsch abgestellte Roller ärgern. Wir finden, dem muss sich die Stadt annehmen und als erster Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger bei Problemen im öffentlichen Raum da sein. Die Verhandlung mit der international tätigen Betreiberfirma, Lime, zur schnellen Bearbeitung solcher Angelegenheiten darf nicht bei einzelnen Bürgerinnen und Bürgern liegen”, so Koslowski weiter.
“Außerdem ist uns wichtig, endlich eine Antwort zu den finanziellen Aspekten der Geschäftstätigkeit von Lime in unserer Stadt zu erhalten. Die Firma nutzt den öffentlichen Straßenraum und sollte dafür eine angemessene Gebühr entrichten. Schließlich ist das gängige Praxis, beispielsweise bei der Außengastronomie oder bei Anwohner:innen, die ihre PKW in bestimmten Bereichen der Innenstadt parken müssen”, ergänzt Koslowski. Eine solche Gebühr wurde mit der Ausbringung der ersten Roller in Hamm angekündigt. Umso mehr verwunderte es den LINKEN Ratsherr, auf diese simple Frage keine Antwort erhalten zu haben.
Ein weiterer Punkt, stimmt DIE LINKE nachdenklich: Die Betreiberfirma Lime hat ihren Hauptgeschäftssitz in Irland. Dahinter könnte sich ein Firmenkonstrukt verbergen, ähnlich dem des Handelsriesen Amazon, der bekanntlich kaum Gewerbesteuer in Deutschland zahlt. Koslowski sagt: “Mit der Erweiterung des Angebots schöpft Lime nun die maximal zulässige Zahl von E-Rollern in dieser Stadt aus. Wir haben es hier also mit einem Monopolanbieter zu tun. Umso dringlicher wollen wir geklärt wissen, ob und wo Gewerbesteuern entrichtet werden. Die städtische Infrastruktur ist schließlich kein Selbstbedienungsladen.”
Quelle: DIE LINKE Hamm
