Mit einer Anfrage an den Rat haben DIE LINKEN die Umsetzung des Klimanotstandes in Hamm hinterfragt. Sie griffen damit einen Vorstoß der Grünen auf, die bereits im Juni 2020 vonseiten der Verwaltung beschwichtigt wurden. Heute, fast zwei Jahre später, fallen die Antworten der Verwaltung kaum besser aus. Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, sagt: “Die Ausrufung des Klimanotstandes jährt sich bald zum dritten Mal. Der Forderung der Grünen nach einem Klimadezernenten wurde entsprochen und eine Klimaschutzagentur gegründet. Nur an der praktischen Umsetzung des Beschlusses hapert es noch immer. Vom Oberbürgermeister und vor allem den Koalitionspartnern SPD und Grünen habe ich da mehr erwartet.”
Besondere Kritik übt DIE LINKE an der noch immer fehlenden Grundlage zur Bewertung der Klimarelevanz von Beschlussvorlagen vor der Entscheidungsfindung im Rat. Dies sei einer der Kernpunkte des Klimanotstandes. “Von der anfänglichen Kritik der Grünen ist bei der Umsetzung des Klimanotstandes mittlerweile nichts mehr zu hören. Gemeinsam mit SPD, FDP und der CDU haben sie Entscheidungen zum Bau der B63n und K35n durchgewunken, obwohl die möglicherweise massiven Auswirkungen aufs Klima nicht durch die Verwaltung dargestellt wurden”, so Izci weiter. Die Antworten der Verwaltung belegen die Klimarelevanz der genannten Beschlüsse. Erst auf Anfrage der LINKEN wurde diese nun teilweise dargestellt.
Mittlerweile habe die Stadt eine Arbeitsgruppe gegründet, die eine allgemeine Orientierungshilfe zur Bewertung der Klimarelevanz von Beschlussvorlagen erarbeiten soll. Diese treffe sich im April 2022 zum ersten Mal. “Bei dieser Leistungsbilanz muss ich annehmen, dass dem Thema von der Verwaltungsspitze, also dem Oberbürgermeister und dem Klimadezernenten, keine ausreichende Priorität eingeräumt wird. Angesichts der drohenden Katastrophe auf die wir mit einem “weiter so” zusteuern, ist dieses Vorgehen unverständlich.”
Quelle: DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm
