“An der Lebenswirklichkeit vorbei”, so lautet einer der Kritikpunkte der LINKEN im Rat der Stadt Hamm zum Wohnraum-Antrag der Ampelkoalition. Selda Izci begründete das in der Ratssitzung am 29.3.2022 für DIE LINKE: “Wenn SPD, Grüne und FDP davon reden, dass Wohnen in Hamm bezahlbar bleiben soll, dann leben die drei Parteien scheinbar auf einem anderen Stern. Die Mieten sind bereits jetzt schon zur ernst zu nehmenden Bedrohung für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen geworden. Schließlich haben wir einen Anstieg der Mieten in den letzten 10 Jahren um durchschnittlich 30 Prozent bei Wiedervermietungen und mittlerer Ausstattung zu verzeichnen.”
Izci weiter: “Beim Wohnraum mit Mietpreisbindung bietet der Antrag der Ratskoalition leider viel zu wenig. Anstelle der Lobhudelei auf die Taten der Vorgängerkoalition muss die Quote bei Neubauten für Wohnraum mit Mietpreisbindung endlich verbindlich erhöht werden. Der Bedarf nach bezahlbaren Wohnraum wächst stetig, während der Bestand von Jahr zu Jahr sinkt.”
Scharf ins Gericht ging Izci außerdem mit dem Wunsch von SPD, Grünen und FDP, die Kooperation mit Wohnungskonzernen auszubauen. Sie sagte: “Eine Zusammenarbeit mit Wohnungskonzernen kann es nur geben, wenn gleichzeitig die Wohnungsaufsicht gestärkt wird und klargemacht wird, dass die Stadt Hamm zum Wohle der hier lebenden Menschen bereit ist, den gesetzlichen Rahmen voll und ganz auszuschöpfen. Wohin es führt, wenn dies unterbleibt, wenn einseitig auf eine Wohlfühlatmosphäre für die Eigentümer und Eigentümerinnen gesetzt wird, können wir auf der Hesslerstraße am Beispiel der Villa Schulte bewundern. Dort werden seit 26 Jahre freundliche Gespräche geführt und im Resultat schaut die Stadt dabei zu, wie dort vorsätzlich Wohnraum vernichtet wird. Das kann es doch nicht sein!”
Insgesamt sehe DIE LINKE zwar die Bemühungen der Ampelkoalition, Wohneigentum für breitere Bevölkerungsschichten zu ermöglichen. Das sei vollkommen richtig, notwendig und unterstützenswert. Viele der dort genannten Punkte wurden in der Vergangenheit bereits durch DIE LINKE angemahnt. Doch der Antrag agiere dabei zu einseitig, so Izci weiter. “Da sie jedoch für jene, für die die Schaffung von Wohneigentum aus verschiedensten Gründen nicht in Frage kommt, nichts in die Wege leiten, um die Mietpreise in Hamm wieder in erträgliche Bahnen zu lenken, können wir diesen Antrag nicht mittragen.”
Abschließend hielt Izci fest: “Das mag das “neue Wohnen” sein, dass Herr Herter mit dem letzten Haushalt angekündigt hat – ein Startpunkt für ein sozial gerechteres Hamm ist es nicht!”
Quelle: DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm
