DIE LINKE erinnert in einer aktuellen Anfrage an den Beschluss des Rates zur Ausrufung des Klimanotstandes. Damit hatte der Rat 2019 die Verwaltung beauftragt, die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen zu berücksichtigen. “Bislang ist die dafür nötige Darstellung der Klimarelevanz von Beschlussvorlagen nur teilweise umgesetzt”, sagt Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm.
“Eine solche Betrachtung der Klimarelevanz fehlt bspw. im Beschluss 0463/21, der die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft zur Reaktivierung des Rangierbahnhofs Hamm vorsieht. Darin wird ausdrücklich die Anbindung des Areals durch die Straßenbauprojekte B63n und K35n festgeschrieben. Trotzdem wurde der Beschluss mit den Stimmen von SPD, Grüne, FDP und CDU abgesegnet”, führt Izci weiter aus. “Wir wollen daher geklärt wissen, wie der Oberbürgermeister diesen Vorgang mit der Ausrufung des Klimanotstandes in Einklang bringen möchte.”
Bereits 2020 hatte die Verwaltung in einer Stellungnahme angekündigt, zur Prüfung der Klimarelevanz den ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern eine gut nachvollziehbare und zugleich sachgerechte Entscheidungsgrundlage in Zukunft bieten zu wollen. Dies sollte nach der Neukonstituierung des Rates erfolgen. Izci hält fest: “Die angesprochene Neukonstituierung des Rates ist vor über einem Jahr erfolgt, ein Klimadezernat wurde eingerichtet und eine Klimaschutzagentur gegründet. Nur die Darstellung der Klimarelevanz in wichtigen Beschlussvorlagen fehlt noch immer.” Daher frage DIE LINKE, wann der Beschluss zur Ausrufung des Klimanotstandes umgesetzt werden soll. Man erwarte eine erneute Stellungnahme der Verwaltung gespannt, so Izci. “2020 hatten die Grünen das Thema aufgegriffen. Mittlerweile sind sie Teil der Ampelkoalition. Daher erneuern wir ihre damalige Kritik und pochen auf die Umsetzung des Ratsbeschlusses.”
