Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm hat eine Anfrage eingereicht, in der sie die Frage stellt, ob die Stadt die zweckmäßige Verwendung von Geldern überprüft. Auch das systematische Vorgehen und Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit Sozialorganisationen soll die Stadt beleuchten. Hintergrund ist der Missbrauch von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem sogenannten „Phantom im Rathaus“. Auch außerhalb Hamms waren Sozialorganisationen wie die AWO durch den Missbrauch von Geldern in die Schlagzeilen geraten. Die AfD bemängelt, dass die Kommune geradezu zum Missbrauch einlade.
Im Juni war bekannt geworden, dass Polizei und Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug gegen städtische Mitarbeiter und Mitglieder der Bulgarischen Community ermittelt. Die Ermittlungen dauern noch an. Sie sollen sich am „Projekt Südosteuropa“ bereichert haben, das bis dahin mit etwa einer Million Euro gefördert worden war. Daraufhin wurde das Projekt beendet. Unter dem Namen „Projekt peer 2 peer Südosteuropa“ hatten sämtliche Mitglieder des Stadtrates mit Ausnahme der AfD-Fraktion das Projekt nahezu inhaltsgleich, mit einer zusätzlichen Erweiterung auf die rumänischen Einwanderer in Hamm, neu aufgelegt. Die Arbeiterwohlfahrt, die ebenfalls durch die Stadt Hamm mit Geldern ausgestattet wird, war bereits mehrfach wegen Veruntreuung in den Schlagzeilen. Zuletzt wurde dem Chef der AWO Frankfurt gekündigt, nachdem er sich über Jahre üppige Gehälter und teure Dienstwagen genehmigt hatte. Die massiven Verstöße hätten eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, argumentierte das Landesarbeitsgericht, nachdem Richter sich gegen die Kündigung juristisch zu wehren versucht hatte.
„Diese Nachfrage ist insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Sozialabgaben wichtig, sie machen fast 60% des Haushaltes aus.“, sagt Pierre Jung, Vorsitzender der AfD-Fraktion Hamm. „Wir erleben, dass die Sozialindustrie sich schamlos und ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen, an unseren Steuergeldern bereichern kann. Ihre Vertreter sitzen in den Gremien, in denen dann über ihre Ausstattung mit Geldern abgestimmt wird. Natürlich sind nicht alle Betrüger. Die AWO und der katholische Sozialdienst sind aber in der Vergangenheit aufgefallen. Wir fordern deshalb, dass die Sozialindustrie systematisch kontrolliert wird und der Missbrauch von Geldern Konsequenzen hat. Dazu verschaffen wir uns mit dieser Anfrage einen weiteren Überblick.“
Quelle: AfD Hamm
