Eine Null-Toleranz-Strategie gegen Coronaregelverweigerer und ein „umfangreiches Paket an Kontaktreduzierungen“ hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstagnachmittag, 30. November, im Anschluss an ein kurzfristiges Bund-Länder-Gespräch zur Coronalage angekündigt.
Der Auftritt des NRW-Landeschefs, der zugleich aktuell Vorsitzender der Minsterpräsidentenkonferenz ist (MPK), war denkbar kurz: Die Pressekonferenz dauerte keine 10 Minuten.
In dieser Kürze erläuterte Wüst knapp das abgesprochene Vorgehen der Länder mit dem Bund.
Mit großer Aufmerksamkeit erwartet worden war das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur „Bundesnotbremse“ im vergangenen Jahr. Sowohl Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen als auch Schulschließungen seien verfassungsgemäß gewesen, entschieden die Karlsruher Richter.
Laut Wüst habe dieses Urteil dem Bund nun „weitreichende Befugnisse eingeräumt“, die sich im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz wiederfinden würden. Diese weitreichenden Eingriffsmöglichkeiten nannte Wüst explizit „sehr wichtig für Länder mit sehr hohen Infektionszahlen“ – zu diesen zählt NRW momentan im Ländervergleich nicht, statt dessen finden sich extrem hohe Infektionszahlen (mit inzwischen vierstelligen Inzidenzen) im Südosten Deutschlands – Sachsen, Thüringen, Bayern.
In der vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Donnerstag, 2. Dezember (geplant war sie erst für den 9. Dezember), werde man sich auf „ein umfangreiches Paket an Kontaktreduzierungen“ verständigen, kündigte Wüst an. Er nannte als Beispiele
- „deutliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte“,
- eine deutliche Reduzierung von Großveranstaltungen,
- eine weitere Ausweitung der 2G-Regel (Zutritt/Teilnahme nur für Geimpfte/Genesene)
- sowie die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht.
Morgen, am Mittwoch (1. 12.), werde das Kabinett über konkrete Maßnahmen in NRW beraten, um sie nach der MPK am Donnerstag umzusetzen.
„Der Weg raus aus der Pandemie führt über Verantwortung, Solidarität und Zusammenhalt“,
unterstrich der CDU-Politiker. Verantwortung bedeute deutlich verschärfte Kontrollen der gesetzten Regeln mit „null Toleranz gegenüber Verstößen“.
Auf das ausverkaufte Kölner Stadion am vergangenen Samstag angesprochen (50.000 Fußballfans drängten sich meist ohne Masken beim Rhein-Derby zwischen dem 1. FC und seinem Erzrivalen Borussia Mönchengladbach) sagte der Ministerpräsident:
„Solche Bilder will ich nie wieder sehen.“
Das interpretierten Medienvertreter dahingehend, dass die maximale Auslastung von Fußballstadien wieder begrenzt werden soll. Einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers zufolge soll in einer verschärften Coronaschutzverordnung auch die Schließung von Bars und Clubs verfügt werden: Dort sei über die Luca-App ein „signifikantes Infektionsgeschehen“ feststellbar gewesen, zitiert die Zeitung CDU-Kreise.
Geisterspiele soll es hingegen (momentan) nicht geben, auch Weihnachtsmärkte sollen demnach weiterhin für Geimpfte und Genesene geöffnet bleiben dürfen. Das hieße, dass auch die Weihnachtsmärkte in Unna, Dortmund oder Soest weiterhin gemäß der 2G-Regel weiterlaufen können.
Quelle: Ausblick am Hellweg
