Die AfD-Fraktion verurteilt die Maßnahmen, die durch das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen wurden. Darin heißt es unter anderem, dass ab Mittwoch auch am Arbeitsplatz die sogenannte „3G-Regel“ gilt. 3G steht für geimpft, getestet oder genesen. Freizeiteinrichtungen zu besuchen ist für ungeimpfte Menschen demnach bald unmöglich. Die Fraktionen der SPD, der Grünen und der FDP hatten einen entsprechenden Entwurf in den Bundestag eingebracht, der am 19. November auch vom Bundesrat beschlossen wurde. Das war nötig geworden, weil die Änderung auch weitreichende Grundrechtseingriffe vorsieht. Auch in Hamm sind mutmaßlich Tausende ungeimpfter Menschen von den Einschränkungen betroffen. Das Gesetz mache Menschen, die sich nicht gegen Corona impfen lassen können oder wollen, zu Menschen zweiter Klasse, kritisiert die AfD. Selbst das Arbeiten wird ihnen erschwert. Die Teilung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte sei inakzeptabel.
Die neue Änderung des Infektionsschutzgesetzes schränkt die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit, die Versammlungsfreiheit und die Freizügigkeit ein. Zuvor waren diese Rechte auch bereits stark eingeschränkt worden. Neu ist, dass die Einschränkungen auf einfachem Recht beruhen. Das führt zu einer Normalisierung des Zustandes. Zahlreiche Menschen werden ohne Zertifikat ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen dürfen. Das Bundesarbeitsministerium droht für diesen Fall explizit mit Abmahnungen und Kündigungen. Arbeitgeber, die die neuen Regeln nicht umsetzen, müssen mit Geldstrafen bis zu 25.000€ rechnen. Vor allem Arbeitnehmer und Selbstständige, die bisher auf die Gültigkeit ihrer Grundrechte vertrauten, sind entsetzt.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hamm, Robert Hennig, kommentiert den Vorgang: „Wir erleben gerade, dass gleich mehrere Beschneidungen unserer Grundrechte zur Normalität werden. Die Regierung zwingt ihre Bürger faktisch, sich mit einem Impfstoff impfen zu lassen, der weitreichende unbekannte auch zum Teil tödliche Nebenwirkungen hat. Oder, es muss sich jeder täglich testen lassen nur um arbeiten zu können. Das ist zweifelsohne ein dunkles Kapitel in unserer jüngeren Geschichte. Von mir aus kann sich impfen lassen, wer will. Ich will das nicht. Die AfD-Fraktion Hamm wird alles in ihrer Macht Stehende tun um sich diesen totalitären Zwangsmaßnahmen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu widersetzen, darauf können sich unsere Wähler verlassen. Wir bleiben stabil.“
Quelle: AfD Hamm
