“Das Versteckspiel hat damit ein Ende. Mit der Entwicklungsagentur Rangierbahnhof wird der Bau der B63n durch die Koalition ein weiteres Mal bekräftigt und entscheidend vorangetrieben. Ihre öffentlichen Bekundungen, im Koalitionsvertrag und in wortreichen Redebeiträgen im Rat, entpuppen sich damit als leere Worthülsen. Für die anrollenden Bagger zum Bau der innerstädtischen Autobahn für den Schwerlastverkehr steht die Koalition aus SPD, FDP und den Grünen als Empfangskomitee bereit. Damit erfüllt sie auch den langgehegten Wunsch der CDU. Während sich allerdings die CDU klar und deutlich für den Bau der Stadtautobahn ausspricht, verstecken sich insbesondere die Grünen hinter der Aussage, die B 63n werde ja nur geplant, aber nicht gebaut“, erklärt Roland Koslowski, Sprecher DIE LINKE im Rat.
DIE LINKE werde weiter dagegen halten, so Koslowski weiter: “Bereits zu Anfang der Planungen haben wir kritisiert, dass das Projekt Rangierbahnhof viel zu eng mit der B63n verknüpft ist. Alternativen zu dieser innerstädtischen Autobahn für den Schwerlastverkehr wurden nicht gesucht.” In der Ratssitzung im Dezember 2020 hatten die LINKEN den Stopp der Planungen der Stadt für die B63n beantragt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition und der CDU abgelehnt. Koslowski bedauert: “Damit stimmten auch die Grünen nicht nur einer weiteren Flächenversiegelung zu, sondern sie gefährden die Artenvielfalt, sie belasten Anwohner*innen durch Lärm und Abgase, sie fördern sowohl den Individual- als den Schwerlastverkehr. Sie opfern damit nicht nur ihre bisherige politische Haltung dem Koalitionsfrieden, sie verabschieden sich damit auch von einer ökologischen Politik.”
Die nun vorliegende Rahmenvereinbarung für die Entwicklungsgesellschaft zur Reaktivierung des Rangierbahnhofs Hamm geht sogar noch einen Schritt weiter: Bereits an zweiter Stelle steht dort als Zweck der Kooperation der Gesellschafter, die Definition der für die Trasse der B63n erforderlichen Flächen und deren Berücksichtigung im gesamten Planungsprozess für das Areal. Ferner wird damit die Stadt verpflichtet, an der Realisierung einer “leistungsfähigen und schwerverkehrstauglichen” Straßenanbindung des Rangierbahnhofs aktiv und mit Priorität mitzuwirken.
“Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP und in vielen Redebeiträgen im Rat wurde noch das Gegenteil behauptet. OB Herters Koalition ist eine Gemeinschaft der gebrochenen Wahlkampfversprechen. Wer eine Straße plant, wird sie auch bauen und für den Verkehr freigeben”, sagt Koslowski und stellt abschließend klar: “Wir sind der Auffassung, es muss endlich eine Entscheidung gegen die B63n fallen, damit dann die Planung und Konzepterstellung für ein ökologisch sinnvolles Konzept am ehemaligen Rangierbahnhof ohne innerstädtische Autobahn anlaufen kann.”
Quelle: DIE LINKE
