DIE LINKE hatte in einer Pressemitteilung auf die Wohnkostenlücke in Hamm aufmerksam gemacht. 13,6 Prozent der Bedarfsgemeinschaften werden durch das Jobcenter weniger Unterkunftskosten erstattet als sie wirklich aufwenden müssen. “Den Fehlbetrag müssen die Betroffenen vom künstlich kleingerechneten Existenzminimum abknapsen”, führt Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm aus.
“Besonders schlimm betroffen sind Bedarfsgemeinschaften mit Kindern. Das passt nicht zum Versprechen, Hamm zur “familienfreundlichsten Stadt Deutschlands” entwickeln zu wollen”, so Izci weiter. “15,5 Prozent der Alleinerziehenden im Arbeitslosengeld II erhalten weniger Unterkunftskosten vom Jobcenter als sie zahlen müssen. Im Schnitt müssen sie 103 Euro monatlich bei anderen Bedarfen einsparen, um ein Dach über dem Kopf zu haben. Da läuft etwas grundlegend verkehrt, wenn so viele Menschen finanzielle Einbußen in Kauf nehmen müssen, weil ihre Wohnungen angeblich zu teuer sind. In Wirklichkeit ist günstiger Wohnraum schlicht nicht ausreichend verfügbar. Hier muss das Jobcenter seine Richtlinien für die Angemessenheit der Unterkunftskosten schnellstens an den realen Begebenheiten auf dem Wohnungsmarkt anpassen. Einen entsprechenden Antrag werden wir für die Ratssitzung, am 14. September, einbringen.”
Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der LINKSFRAKTION im Deutschen Bundestag hervor (Drucksache 19/30857). “Trotz der Überarbeitung der Richtlinie zur Angemessenheit von Wohnraum in Hamm, im Jahr 2019, hat sich die Lage für die Betroffenen in Hamm nicht verbessert. Da besteht akuter Handlungsbedarf. Es kann nicht sein, dass Bedarfsgemeinschaften Kürzungen beim Regelbedarf für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Strom und für die Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch für Beziehungen zur Umwelt und die Teilnahme am kulturellen Leben hinnehmen müssen, um die Miete zahlen zu können”, sagt Izci.
