„In Hamm mussten auch im Corona-Jahr 2020 zu viele Menschen im SGB-II-Bezug einen Teil ihres künstlich klein gerechneten Existenzminimums abknapsen, um ein Dach über dem Kopf zu haben. Für 1247 Bedarfsgemeinschaften (13,6 Prozent) wurden geringere Unterkunftskosten anerkannt, als tatsächlich anfallen. Im Schnitt lag die Differenz von anerkannten und tatsächlichen Kosten der Unterkunft (KdU) für die Betroffenen bei 97,24 Euro“, sagt Rebekka Kämpfe, DIE LINKE Bundestagskandidatin im Wahlkreis Hamm – Unna II. Die Zahlen veröffentlichte die Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/30857).
DIE LINKE bemängelt seit Jahren die Lücke zwischen den tatsächlichen Unterkunftskosten von SGB-II-Beziehenden und dem, was das Jobcenter übernimmt. Die Höhe des Existenzminimums setzt sich zusammen aus dem Regelbedarf und den Kosten der Unterkunft. Kämpfe erklärt: „Nach der LINKEN haben mittlerweile selbst andere Parteien erkannt, dass das Hartz-IV-Regime gescheitert ist. Es braucht nun keine Reförmchen, sondern einen grundlegenden Neuanfang für soziale Garantien. DIE LINKE will eine Arbeitsmarktpolitik, die gute Arbeitsbedingungen und auskömmliche Löhne in den Mittelpunkt stellt, eine bessere Erwerbslosenversicherung und eine bedarfsgerechte individuelle Mindestsicherung ohne Sanktionen. Als Zwischenschritt bis zur Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung wollen wir die sofortige Erhöhung der Grundsicherung auf 658 Euro und die Übernahme der tatsächlichen Wohn- und Stromkosten.“
Quelle: DIE LINKE
