“Ein weiteres zentrales Wahlversprechen des Oberbürgermeisters und seiner Koalition entpuppt sich als Luftnummer. Herters Brief an die Landesregierung zur Abschaffung der unsozialen Anliegerbeiträge blieb wie zu erwarten ohne Folgen. Weitere Schritte sind von Seiten der Stadt nicht geplant, stattdessen werden die Bürgerinnen und Bürger weiterhin munter abkassiert”, sagt Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. Mit einer Anfrage hatten die LINKEN nachgehakt, ob es eine Reaktion aus Düsseldorf auf die Resolution des Rates zur Abschaffung der Gebühren gegeben hat und ob weitere Schritte in Planung seien, um dem Thema Nachdruck zu verleihen. Beides wurde verneint.
“In dem halben Jahr seit Verabschiedung der Resolution hat die Stadt unterdessen Straßenbaubeiträge in Höhe von ca. 1 Million Euro von den Bürgerinnen und Bürgern eingenommen”, erklärt Koslowski. Dies hätte nicht sein müssen, schließlich hatten die LINKEN einen Antrag vorgelegt, mit dem die Höhe der Beiträge in Hamm auf einen symbolischen Wert hätten reduziert werden können. “Marc Herters Fake News, dass man vor Ort an den Anliegerbeiträgen nichts ändern könne, müssen endlich aufhören. Richtig ist, dass Beiträge erhoben werden müssen, schreibt die Landesgesetzgebung vor. Die Höhe allerdings legt der Rat der Stadt Hamm fest. Die derzeit geltenden Maximalbeträge wurden von der Koalition aus CDU und SPD gegen unsere Stimmen im Rat durchgesetzt.”
Koslowski kündigt an, dass DIE LINKE auch weiterhin für eine wirkliche Entlastung der Menschen von den unsozialen Beiträgen kämpfen wird. “DIE LINKE wird nicht tatenlos dabei zuschauen, wie Menschen durch diesen Murks der Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Hamm und durch die Verweigerungshaltung von CDU und FDP in Düsseldorf in Existenznöte geraten.”
“Durch unsere Anfrage haben wir es nun Schwarz auf Weiß. Die Verschickung der Resolution war wieder einmal nur die Simulation von politischer Aktivität vonseiten der Hammer Koalitionspartner. Denn das Resultat eines solchen Briefes war für alle von Anfang an absehbar. Von der Landesregierung gab es überhaupt keine Reaktion, das Schreiben wird wohl direkt im Papierkorb gelandet sein”, führt Koslowski weiter aus. Angesichts dessen, dass die SPD vorneweg mit dem Slogan “Straßenausbaubeiträge abschaffen” für sich und ihren Oberbürgermeister geworben hat, sieht er darin eine Täuschung der Bürgerinnen und Bürger. “Wer so mit den Erwartungen der Menschen spielt, fügt dem demokratischen Gefüge in dieser Stadt auf lange Sicht schweren Schaden zu. Ähnlich wie beim nun zum Ausverkauf freigegebenen Areal des St. Josef Krankenhauses wird man wieder auf das Kleingedruckte im Wahlprogramm verweisen. Das geht so nicht, das ist unredlich gegenüber den zu Recht enttäuschten Bürgerinnen und Bürgern.”
Quelle: DIE LNIKE
