“Seit etwas über einem Jahr finden die Ratssitzungen unter Pandemie-Bedingungen statt. Das erschwert die Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit nochmal erheblich”, sagt Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm.
Daher beantragt DIE LINKE die Übertragung der Ratssitzungen per Stream. Sie greifen dabei die Diskussion in Hamm und anderen Städten auf und machen konkrete Vorschläge zum Thema Datensicherheit, was bislang oft zur Ablehnung solcher Vorstöße geführt hat. “Außerdem muss in Zukunft in der Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Hamm nicht nur der gefällte Beschluss, sondern auch der Prozess der demokratischen Entscheidungsfindung eine Rolle spielen”, so Izci weiter.
Der demokratische Ablauf ist nicht immer einfach. Ihn transparent darzustellen, sei auch Aufgabe der jeweiligen Institutionen. “Die Demokratie muss erlebbar sein und das mit möglichst wenigen Hürden. Das ist ein gutes Mittel gegen Verschwörungserzählungen und Kampagnen der neuen Rechten, die vermehrt die Legitimation der Demokratie infrage stellen”, führt Izci aus. “Die Übertragung der Ratssitzung muss zu einem echten Informationsangebot für alle Bürgerinnen und Bürger für die Kommunalpolitik ausgebaut werden.
Die Bereitstellung der Sitzungsunterlagen auf der Homepage der Stadt Hamm ist zu wenig.”Ein besonderes Augenmerk haben DIE LINKEN daher auch in ihrem Antrag auf die Verhinderung von Missbrauch des so erstellten Videomaterials gelegt. Izci: “Die Videos sollen anhand der Tagesordnungspunkte unter einer Lizenz veröffentlicht werden, die eine Bearbeitung ausschließen. Das Rechtsamt der Stadt Hamm muss dann gegebenenfalls gegen Lizenzverstöße konsequent vorgehen”.
Quelle: DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm
