Ein Teil der sogenannten „Querdenken“-Bewegung in Nordrhein-Westfalen wird ab sofort auch nachrichtendienstlich beobachtet. Das kündigt das Innenministerium in einer Pressemitteilungvom heutigen 6. Mai an.
Bereits seit März 2020 hat der NRW-Verfassungsschutz die Protestbewegungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Blick. Dazu gehören laut Innenministerium etwa 50 unterschiedliche Gruppierungen im Netz und in der realen Welt.
„Hier versammeln sich unter anderem Kritiker der Schulmedizin, Impfgegner, Esoteriker, Aussteiger, Hooligans, Reichsbürger, Rechtsextremisten, aber auch Bürgerinnen und Bürger aus vielen Teilen der Gesellschaft“,
fasst das Innenministerium das schillernde Spektrum dieser Bewegung zusammen.
Ab sofort wird der Verfassungsschutz ca. 20 regionale Gruppen der „Querdenken-Bewegung“ sowie die Gruppierung „Corona-Rebellen Düsseldorf“ beobachten.
Bei diesen Gruppen „liegen hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates vor“, begründet das Ministerium in seiner Mitteilung vom heutigen Donnerstag seine Entscheidung.
„Anhaltspunkte ergeben sich z. B. dann, wenn sich Anhänger der Protestbewegung mit Rechtsextremisten vernetzen, gewalttätig gegen Sicherheitskräfte und staatliche Einrichtungen vorgehen oder ständig die staatlichen Schutzmaßnahmen verächtlich machen, um das Vertrauen der Menschen zu erschüttern.“
Innenminister Herbert Reul betont:
„Es ist legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und wird daher vom Staat besonders geschützt. Teile der Querdenker wollen aber genau diesen Staat bekämpfen. Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden, die unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen. Wir begrüßen den demokratischen Protest, extremistische Querschläger aber beobachten wir – auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.“
