“In einem Punkt hat die CDU recht: Die Koaltionsparteien SPD, FDP und Grüne müssen endlich Farbe bekennen und das Versteckspiel beenden. Seit Jahren wird im Hammer Rathaus eine Bundesstraße geplant, die aber angeblich nicht gebaut wird. Das passt hinten und vorne nicht zusammen und ist unaufrichtig gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt”, sagt Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. Entgegen der Haltung der Union hatte sich DIE LINKE bereits mehrfach gegen die Stadtautobahn namens B63n und deren Planung im Hammer Rathaus ausgesprochen. “Wir sind der Auffassung, da muss endlich eine Entscheidung gegen die B63n fallen, damit dann die Planung und Konzepterstellung für ein ökologisch sinnvolles Konzept am ehemaligen Rangierbahnhof ohne innerstädtische Autobahn anlaufen kann. Die Verweigerung einer klaren Positionierung der Ampelkoalition bis nach der Bundestagswahl 2021 ist unerträglich und mit der zugesagten Transparenz, der Bürger:innenbeteiligung und -information nun gar nicht zu vereinbaren.”
Bereits in der Ratssitzung im Dezember hatten die LINKEN ein Stopp der Planungen für die B63n beantragt. Selda Izci erklärt: „Während in der vergangenen Legislatur die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE, sowohl die B63n als auch die Planungen dazu im Rat gemeinsam abgelehnt haben, stieß unser Antrag nun bei der Ampel-Koalition auf Ablehnung. Damit stimmten auch die Grünen nicht nur einer weiteren Flächenversiegelung zu, sondern sie gefährden die Artenvielfalt, sie belasten Anwohner*innen durch Lärm und Abgase, sie fördern sowohl den Individualverkehr als den Schwerlastverkehr. Sie opfern damit nicht nur ihre bisherige politische Haltung dem Koalitionsfrieden, sie verabschieden sich damit auch von einer ökologischen Politik. Wer eine Straße plant, wird sie auch bauen und für den Verkehr freigeben.”
Quelle: DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm
