HASS UND RASSISMUS HABEN NICHTS IM RAT DER STADT VERLOREN
KOMMENTAR der Wählergruppe zur Haushaltsrede der AfD
Der klare Schwerpunkt der jüngsten Ratssitzung war die Verabschiedung des Haushaltes für 2021 und mit ihr einhergehend die Generaldebatte der „Regierung“ und der „Opposition“ über die Inhalte des Gesamtpaketes.
Es gehört zu den demokratischen Gepflogenheiten, dass die Opposition konstruktiv und kritisch Maßnahmen der Stadtregierung hinterfragt und eventuelle Fehlentwicklungen zur Sprache bringt. ….
Die AfD-Fraktion mit ihren Fraktionschef Pierre Jung nutzte die Haushaltsrede hingegen als Plattform, um ihr rechtes, braunes Gedankengut loszuwerden. Die Botschaft war eindeutig: Wir brauchen einen Sündenbock für die Probleme unserer Stadt. Für die Armut. Die Arbeitslosigkeit. Für Corona. Und das kann nur der „Ausländer“ sein. Der „Migrant“, der unsere Sozialsysteme überschwemmt und sich illegal in unserem Land aufhält. Der „Ausländer“, der nicht Teil der „deutschen Volksgemeinschaft“ ist und unsere Sicherheit gefährdet. Die Rede des AfD-Vertreters unterstrich das menschenverachtende Bild dieser Partei. Eine Hassbotschaft nach der anderen durchzog die Rede der AfD.Das Weltbild der AfD kann nicht unkommentiert so stehen gelassen werden. Dementsprechend war es für mich wichtig zu Beginn meiner Rede, abseits von meinem Manuskript zur Haushaltsrede mich klar zu positionieren. Die AfD ist keine „demokratische“ Partei. Sie hat eine extremistische Grundhaltung und für sie hat Artikel 1 unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen nicht unantastbar“ keine Bedeutung. Oder besser gesagt: Es hat eine Bedeutung, die Würde gilt nur für die „Deutschen“, die so denken wie ein Pierre Jung.
Wenn es eine Zeitmaschine gäbe, würde ich Sie Herr Jung in diese reinstecken und in das Jahr 1943 schicken, nach Stalingrad. Dann können Sie für Ihren Führer breitwillig kämpfen.
Ich gehöre dem Rat der Stadt nur einige, wenige Jahre an und selbst die Ratsleute, die deutlich länger dem Stadtparlament angehören, mussten bei der Rede der AfD nur angewidert den Kopf schütteln. Das Verhalten der AfD ist nicht nur beschämend, sondern ein direkter Angriff auf unsere Demokratie.
Wir, die demokratischen Kräfte in unserer Stadt, aber auch darüber hinaus, dürfen und werden es nicht zulassen, dass Hass und Rassismus wieder salonfähig werden kann!
Dr. Cevdet Gürle
Sprecher / Ratsgruppe Pro Hamm
Wählergruppe Pro Hamm“