„Am 6. April veröffentlichte die Ratsgruppe „die Linke“, auf Rundblick
Hamm, eine Pressemitteilung zu ihrem Antrag “Keine Zusammenarbeit mit
der Ülkücü Bewegung / graue Wölfe”, welcher in der letzten Ratssitzung
der Stadt Hamm beschlossen wurde.
Diese Pressemitteilung bedarf einer Richtigstellung unsererseits.
In der betreffenden Pressemitteilung wird behauptet, dass die
AfD-Fraktion Hamm, gegen den Antrag der Ratsgruppe der Linken gestimmt
habe. Richtig ist hingegen, dass die AfD-Fraktion Hamm, sich bei der
Abstimmung enthalten hatte.
Die Enthaltung zu diesem Antrag fiel uns sehr schwer, da die inhaltliche
Forderung ohne die Verunglimpfung der AfD, eigentlich Usus innerhalb
unserer Partei ist.
Wir wurden in diesem Antrag mit den grauen Wölfen auf eine Stufe
gestellt und als rassistisch und antisemitisch verleumdet. Deshalb
hatten wir beantragt, diese Passage streichen zu lassen, um hier
zustimmen zu können.
Diese Forderung wurde vom Rat abgelehnt, trotz der Tatsache, dass der
Antrag der Partei „die Linke“, inhaltlich von unserer
Bundestagsfraktion, Drucksache 19/24328, abgeschrieben und im Antrag
selbst sogar noch darauf hingewiesen wurde.
Zitat:“Die Stadt Hamm stellt sich damit auch hinter die
Verbotsbestrebungen des Deutschen Bundestages gegen die grauen Wölfe und
ihnen nahestehende Organisationen.“
Ganz bizarr wird es jedoch vor dem Hintergrund, dass die AfD Hamm, im
Kommunalwahlprogramm auf Seite 62, eben genau diese weitergehende
Forderung „und ihnen nahestehende Organisationen“ festgeschrieben hat
und hier auf perfide Art und Weise der fälschliche Eindruck erweckt
werden soll, dass wir genau für das Gegenteil unserer eigenen
Forderungen stehen würden.
Dies ist plumpe Stimmungsmache gegen die politische Konkurrenz und hat
mit einer demokratischen Streitkultur und inhaltlicher
Auseinandersetzung nichts mehr gemein.
Quelle & Bild: AfD Hamm
