AfD Hamm wirft Tageszeitung „demagogische Schmähung“ vor – Redaktion schweigt

„Gespickt mit Falschinformationen, Verdrehungen und Ressentiments gegen Migranten und Flüchtlingen“ sei die Haushaltsrede der AfD Fraktion Hamm am 23. März 2021 gewesen.

Diesen massiven Vorwürfen der örtlichen Tageszeitung tritt die AfD Fraktion mit einer empörten öffentlichen Pressemitteilung entgegen. Sie wirft der Zeitung darin vor, Fake News zu verbreiten.

Anlass des Streits zwischen der Hammer Zeitung und der AfD Fraktion war die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Pierre Jung vom 23. März 2021. Darüber erschien ein Bericht in der Tageszeitung, die nach Worten des AfD-Fraktionsvorsitzenden „fester Bestandteil des Hammer-Ortsrechts“ sei. In ihr „werden Bekanntmachungen veröffentlicht, so will es das Gesetz.“

Diese „Sonderstellung des Blattes“ sei bei der Berichterstattung über die Haushaltsrede „gezielt“ dazu genutzt worden, „um Falschinformationen zu verbreiten“.

Konkret geht es um 5 Zeilen in einem insgesamt blatthohen Artikel über die Verabschiedung des Hammer Haushaltes am 23. März 2021. Zur AfD heißt es in diesem Bericht wörtlich:

„Für reichlich Lärm sorgte der AfD-Fraktionsvorsitzende Pierre Jung. Seine Rede zum Haushalt war gespickt mit Falschinformationen, Verdrehungen und Ressentiments gegen Migranten und Flüchtlinge.“

„Konfrontiert mit seiner Aussage, konnte er (der betreffende Redakteur) trotz mehrfacher Nachfrage keine einzige Falschmeldung, Verdrehung oder gar ein Ressentiment gegen Migranten oder Flüchtlinge aus der Haushaltsrede der AfD-Fraktion Hamm klar benennen“, kritisiert Pierre Jung. „Das kann auch niemanden verwundern, da alle getroffenen Aussagen aus den Ausschüssen, Gremien und dem Haushalt selbst, sowie dem Haushaltssanierungsplan abgeleitet wurden.

Es handelt sich hier also ganz eindeutig um eine demagogische und populistische Schmähung gegen die AfD-Fraktion Hamm.“ Dies sei eine „eklatante Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht“, so die AfD, und mutmaßt über Verwobenheit der Redaktion mit der „Stadtregierung“. „Wer dort Karriere machen möchte, folgt besser der politischen Korrektheit.“

Die AfD-Fraktion verurteile „eine solche propagandistische Stimmungsmache gegen die einzige bürgerliche Opposition aufs Schärfste“.

Unterzeichnet ist die Pressemitteilung von Pierre Jung, Robert Hennig und Georg Schroeter (Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender Geschäftsführer der Fraktion)

Die Redaktion von Rundblick Hamm hat die von der AfD angegriffene Zeitungsredaktion selbstverständlich um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. Dies geschah am vergangenen Samstag, 27. März, mit einer Mail mit der Bitte um Antwort bis Montag, 29. März. Leider erfolgte bis heute keine Reaktion auf die Anfrage.

Hier zur Überprüfung die Haushaltsrede in ungekürzter Fassung.

Haushaltsrede der AfD-Fraktion Hamm | März 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Vertreter der Stadtverwaltung und der Presse,
sehr geehrte Gäste,
dieser Haushalt unterliegt dem Vorbehalt der Folgen, durch die Corona-Maßnahmen.

Die Stadtregierung rechnet für 2021 mit finanziellen Coronaschäden in Höhe von 42,1 Millionen Euro.
Die voraussichtlichen Gesamtkosten von 141,6 Mio. Euro sind in diesem Haushalt auf vier Jahre verteilt.
Diese Zahlen, das wissen wir alle, sind Schätzungen, und weil wir alle keine Hellseher sind, jedenfalls hoffe ich das, möchten wir diese Zahlen auch nicht weiter kommentieren.
Das Bruttoinlandsprodukt ist jedenfalls deutschlandweit um -5,5% eingebrochen, wir stecken in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit.
Auf der einen Seite stehen die wegfallenden Steuereinnahmen, eine steigende Arbeitslosigkeit und drohenden Firmenpleiten,
auf der anderen Seite explodieren die steigenden Jugend- und Sozialkosten, welche jetzt schon knapp die Hälfte der Haushaltsausgaben ausmachen.
Eine weitere Steigerung der Kosten, für die im Haushalt aufgeführten Coronaschäden, ist somit deutlich absehbar.

Zunächst möchten wir dem Stadtkämmerer Herrn Kreuz bescheinigen, dass er gekonnt arbeitet.
Kostenpunkte, die unter dem Haushaltssicherungsplan Einsparungen zur Folge hätten, hat er so ausgelagert, dass die Stadtregierung erstmals ohne Landeshilfen einen sogenannten ausgeglichenen Haushalt präsentieren kann.
Der Ausgleich gilt aber nur für die laufenden Geschäftstätigkeiten.
Das war sicherlich, in Anbetracht der finanziellen Lage, keine leichte Aufgabe.

Doch bei genauerem betrachten des Haushalts stellt man fest,
dass dies nur durch eine bilanzielle Isolierung
der stetig wachsenden finanziellen Coronaschäden,
zu Lasten unserer Kinder funktioniert.
Es bedeutet unter anderem jedoch auch,
dass Kosten zu städtischen Betrieben ausgelagert werden.
Hamm entwickelt sich so zu einer Art Geldhaus,
dass unter anderem auch gezielt Subventionen nutzt,
um die Projekte seiner Regierung umsetzen zu können.
Dass dabei die Kosten auf die Bürger umgelegt und nachfolgende Generationen in einem unbeschreiblichen Ausmaß belastet werden,
scheint für die Stadtregierung keine Bedeutung zu haben.
Das kann man auch gut daran erkennen,
dass in der Vorrede zum Haushalt unseres Oberbürgermeisters, vom 14.01.2021,
schon davon ausgegangen wird,
dass die Corona Aufwendungen in eine entsprechende „Bad Bank“ gebucht
und auf 50 Jahre abgeschrieben werden.“
Bei Herrn Markus Kreuz wurde in der Beschlussvorlage 0210/21 aufgeführt, dass diese Bilanzposition zu Lasten künftiger Generationen, ab 2025 über maximal 50 Jahre als Aufwand wieder aufgelöst bzw. ganz oder teilweise gegen das Eigenkapital gebucht werden.
Das ist nicht familienfreundlich, wenn die Stadt Hamm hier den Kindern einen Haufen Schulden vererbt und zeitgleich zum wiederholten mal versucht für eine viertel Millionen Euro sogenannte „klimaressistente Zukunftsbäume“ auf die Tiefgarage vor dem Bahnhof zu pflanzen.
Das Geld sollte lieber als Eigenkapital zum Ausgleich der Schulden
und damit zur Entlastung zukünftiger Generationen verwendet werden.
Und das ist nur eine Position von vielen,
auf die wir zu Gunsten unserer Kinder verzichten sollten.
Diese Bäume werden wieder eingehen und das liegt nicht am „Klima“,
sondern daran das man große Bäume nicht auf Tiefgaragendächer pflanzt.

Aber es gibt noch weitere Punkte die besorgniserregend sind.

Wie wir jüngst erfahren mussten, möchte man hier am liebsten kritische Stimmen gänzlich verstimmen lassen.
Jedenfalls forderten einige Mitglieder der Stadtregierung Demonstrationsverbote.
Und auch dieses Verhalten der Konsensparteien ist ein Grund,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister und sehr verehrte Mitglieder des Rates,
warum die AfD in Fraktionsstärke in den Stadtrat eingezogen ist.
Den wir stehen für die Verteidigung der im Grundgesetz verankerten Rechte der Bürger.
Machen Sie also ruhig so weiter!

Besonders in unserer Stadt gibt es viele Menschen, die durch die Corona – Maßnahmen ihre Existenz verloren haben.

Die Arbeitslosenquote ist in Hamm im Vergleich zum Vorjahr laut neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit um 15% gestiegen.
15%. solche Steigerungen gab es nicht einmal während der Finanzkrise 2009.
Die Anzahl der offenen Stellen hat sich im selben Zeitraum fast halbiert.
Die Arbeitslosenquote ist so hoch,
dass fast jeder zehnte Bürger Hamms arbeitslos ist.
Und selbst der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, Thomas Helm, muss nun eingestehen, dass die langfristigen Folgen der politisch angeordneten Corona Maßnahmen immer sichtbarer werden.
Und dabei sind die zahlreichen mittelständischen Unternehmen, die Gastronomie, die Einzelhändler, die Betreiber von Fitnessstudios und Sportanlagen, Hoteliers, Betreiber von Sonnenbanken, Schreibwarenläden, Blumenläden, Schneidereien und so weiter, die durch ihre Maßnahmen in die Insolvenz getrieben wurden,
noch nicht eingerechnet.
Da wird noch etwas auf uns zukommen, was so von uns noch keiner gekannt hat und das haben Sie alle hier mit zu verantworten.

Das ist zunächst die Situation vor deren Hintergrund dieser Haushalt betrachtet werden muss.

Nun zum Haushalt:
Hamm ist so hoch verschuldet,
dass die Stadt sich in einem Sicherungshaushalt befindet.
Ungeachtet dessen und mit den Zusatzbelastungen durch die eben aufgeführten Corona – Maßnahmen,
werden trotz alledem ideologische Ziele verfolgt.
Sichtbar wird das beispielsweise durch die Zielbeschreibung, die sich wie ein roter Faden durch beide Teile des Haushaltes zieht.

„Integration,
Schutz der Umwelt,
nachhaltige Sicherung der Lebensgrundlage,
Schutz des Klimas und Anpassungen an die Klimaveränderung.“

Das sind einige der Begriffe, die Ihre Parteien nutzen,
um Ihre Ideologie umzusetzen.
Das „bedarfsgerechte Leistungsangebot“, rückt da in den Hintergrund.
Aber die neue Regierung wird auch konkret:
Ein neues Amt für „Umwelt, Klima und Migration“ wird gegründet.
Also die grünen auf den Kopf gestellten antagonistischen Begriffe für „Naturschutz und Asyl“ werden hier in einem Dezernat zementiert.
Dazu wird ein ehemaliger Sprecher der Grün*Innen,
als Leiter des Dezernats installiert.
Dieser darf dort mit einem fürstlichen Einkommen von 8700 Euro im Monat, in seinem ideologischen Bereich,
bis zu seiner Pension schalten und walten.
„Klimaressistente Zukunftsbäume“ werden für Unsummen auf Tiefgaragendächer gepflanzt.
Die Personalkosten steigen um neun Millionen Euro.
Die deutsche Staatsbürgerschaft wird noch einfacher erhältlich, die Anreize direkt ins Deutsche Sozialsystem einzuwandern werden weiter gestärkt.
Autofahrer bekämpfen Sie regelrecht.
Euphemistisch nennen sie das „Verkehrswende“, doch in Wirklichkeit bereichern Sie sich auf Kosten der Autofahrer, ganz gezielt.
So planen Sie mit Mehreinnahmen durch eine
„Optimierung der Geschwindigkeitsüberprüfung“, wie es im Haushaltssicherungsplan heißt,
in Höhe von mehr als 2,3 Millionen Euro.
Und ich dachte immer Geschwindigkeitsüberwachungen dienen der Verkehrssicherheit, anstatt der Sanierung des Haushaltes.

Gleichzeitig lassen sie die Infrastruktur verkommen.
Fast eine halbe Million Euro wird beim Tiefbau- und Grünflächenamt eingespart.
Zitat aus der laufenden Nummer 66_6:
„Im Bereich der Straßenerhaltung werden die Einsparungen zu weniger baulichen Maßnahmen der Straßenerhaltung führen.
Die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit wird zunehmend mit der Beschilderung der Straßenschäden erreicht.“

Sprich: Sie lassen die Infrastruktur gezielt verfallen.

Schilder wie „Durchfahrt verboten“, „Tempo 30 in 50ziger Zonen“ und „Brücken und Straßensperren für LKWs“ werden dann das Stadtbild prägen.
Das wird die wirtschaftliche Attraktivität unserer Stadt in dieser Krise nicht fördern, im Gegenteil.

An dieser Stelle muss man kurz innehalten und sich vergegenwärtigen, was das bedeutet.
Es zeigt ganz deutlich, wie weit ihre Ideologie von der Lebensrealität der vielen Menschen in Hamm entfernt ist,
die mit dem Auto zur Arbeit fahren.
Ich stelle mir dann auch die Frage, wo sollen eigentlich die LKW‘s fahren, wenn die Straßen verfallen sind.
Schließlich möchten Sie gleichzeitig die Müllverbrennungsanlage ausbauen.

Oder soll der Müll mit den zahlreichen Lastenfahrrädern angeliefert werden, die sie auf Kosten der Steuerzahler überall in Hamm verteilen lassen?
Auch soll unter der sogenannten „Mobilitätswende“ der vollkommen defizitäre Busverkehr und das von den Bürgern nicht angenommene Angebot der Leihfahrräder oder des
„Carsharing“ gefördert werden.
Die Bürger sollen hier Angebote unterbreitet bekommen, die weder Sie noch die Befürworter in den dazugehörigen Ausschüssen und Gremien nutzen,
die kommen nämlich immer mit dem Auto zu den Sitzungsterminen.

Auch der von den Stadtwerken betriebene Wasserstoffbus,
wird nicht mit Wasserstoff aus Windkraft oder Solarstrom betrieben, wie zuvor angekündigt,
sondern man produziert den Wasserstoff mit der Primärenergie Erdgas.
Das führt zu einem hohen Wirkungsgradverlust, welcher im Endeffekt hohe Kosten für den Steuerzahler produziert.

Die geplanten Mehreinnahmen von 150.000€ für „Änderungen in der Bewirtschaftung des Parkraums in Gemeindestraßen“ sollen ebenfalls gezielt für finanzielle Belastungen der Autofahrer sorgen
und Geld in die Stadtkasse spülen.
Während die Einzelhändler in Hamm die „Alarmstufe ROT“ ins Leben gerufen haben,
um auf ihre Not aufmerksam zu machen,
ist die Belastung von potenziellen Kunden ein denkbar schlechtes Signal.

Und was unseren Wählern besonders aufstößt:
Sie rechnen sogar noch mit Mehreinnahmen durch Erhöhungen der Beitragssätze für Hauptverkehrsstraßen in der Straßenbeitragssatzung.
35.000 € wollen sie damit zusätzlich dem Steuerzahler abnehmen.
Obwohl SPD/Grüne und FDP gemeinsam,
einen auch von uns unterstützten Antrag eingebracht und durchgesetzt hatten,
der zum Inhalt hat,
die Landesregierung zu bitten, die Anliegerbeiträge abzuschaffen.
Und das ist gerade erst vor drei Monaten geschehen.
So schnell sollte man seine eigenen Vorhaben eigentlich nicht vergessen.

Eine der wichtigsten Aufgaben der Stadt ist die Schule.
Und deshalb erscheint es zunächst positiv, wenn 60% der Gesamtaufwendungen des Haushalts für die Bereiche Jugend, Soziales und Schule beansprucht werden.
Doch wer jetzt denkt, ein Großteil des Haushaltes würde in die Kinder der Stadt investiert, wird enttäuscht.
Es ist wohl eher so, dass hier die Sozial- und Migrationsindustrie reichlich gefördert und auch weiter ausgebaut wird.
Wie wir bereits im Bericht des kommunalen Jobcenters feststellen mussten, bedeutet Migration eben meistens eine Migration in die Sozialsysteme.
*(Anmerkung: ganz viel Tumult, da keiner den Jobcenterbericht bis Seite 42 gelesen hat, wo das inhaltlich steht. Immer noch nicht, da das schon vor zwei Ratssitzungen Thema war.)

Der größte Punkt, die Kinder- Jugend- und Familienhilfe, die mit Aufwendungen von über 150 Millionen Euro zu Buche schlägt, ist ein Beispiel.
Das Meiste, nämlich über 125. Millionen Euro, fließen in Transferaufwendungen, also aus den städtischen Institutionen hinaus.
Davon wird nicht eine einzige Schule renoviert.
Wer einmal Familienhilfe Hamm bei Google eingibt, findet dann auch die einschlägigen Adressen: Caritas, KSD, Neuanfang Hamm, AWO, Diakonie, Mobile, um nur einige Adressen zu nennen.
Diese Unternehmen sind abhängig von städtischen Geldern und eng mit der Stadtregierung verwoben, sie sitzen in Ausschüssen und beraten die regierenden Parteien und Ausschussmitglieder.
Sie bilden gemeinsam mit den „anderen“ Parteien
ein Sozialgewerbe, dass nur durch den Steuerzahler existieren kann und Ausmaße angenommen hat,
die nicht mehr nachvollziehbar sind.
800.000 € für Schulsozialarbeit durch „diverse Träger“, 92.000€ an die Diakonie Ruhr-Hellweg für Frauenberatung. KSD, AWO und die Freie Waldorf Schule bekommen 170.000€ für Hausbesuche, die Caritas erhält 45.000 € für die Koordinierung der Ehrenämter, die InnoSozial gGmbH 7000€ für die Psychosoziale Betreuung von sogenannten „Flüchtlingen“. 33.000€ fließen ganz generell in die „Arbeit gegen „Rassismus“, wobei man hier getrost davon ausgehen kann, dass dort alles was nicht links ist, als „Rassismus““ betrachtet wird.
Und das sind nur einige wenige Posten.

Die Stadtregierung hat den Kontakt zu den Menschen verloren.
Wie wollen sie diese Kosten rechtfertigen, während unsere Stadt bald wirtschaftliche Einbußen in einer Höhe hinnehmen muss,
wo jedem Bürger bei Betrachtung der Summe nur schwindelig werden kann.

Warum sollen Sozialarbeiter, die am Bahnhof mit Menschen reden, welche ohnehin schon von der Stadt betreut werden, über 6000€ pro Monat verdienen?
Während gleichzeitig Gastronomen ein Berufsverbot erteilt wird, obwohl deren Lokale erwiesenermaßen nicht für die Verbreitung von Covid-19 verantwortlich zumachen sind?
Oder wie rechtfertigen Sie die Investitionen in das hauptsächlich vom Land NRW subventionierte Gustav-Lübcke-Museum?
1,7 Millionen € hat die Stadt im Jahr 2019 in das Museum gesteckt. Und dieser Betrag soll weiter wachsen.
Und wenn dann doch etwas von den 150 Millionen Euro in die Schulen fließt, dann nutzen sie es hauptsächlich für den fortschreitenden ideologischen Umbau unserer Gesellschaft.
Die größte Investition in diesem Bereich ist für den Neubau einer Gesamtschule reserviert.
Und das Projekt „Gute Schule“, stellt auch nur Kredite für die Sanierung der Schulen bereit, die auch wieder zurückgezahlt werden müssen.
Mit dem geliehenen Geld bekommt man aber immer weniger Umgesetzt.
Im Baubereich hat das niedrige Zinsniveau zu einer spürbaren Preissteigerung geführt.
Seit 2010 liegt die Preissteigerung bei deutlich mehr als 20%.
Mit mehr Geld kann man so nicht unbedingt mehr bewirken.

Kommen wir zum Personalplan.
Der kommunale Ordnungsdienst soll ausbaut werden.
18 neue Stellen sollen für ein jährliches Budget von über einer Million Euro geschaffen werden.
Das Ordnungsamt soll also personell verdoppelt werden, um unter anderem eine verstärkte Kontrolle der Corona Verordnungsmaßnahmeneinhaltung im öffentlichen Raum zu überwachen.
Wenn wir jetzt langfristig Personal einstellen, welches Aufgaben ausführen soll, die in absehbarer Zeit nicht mehr notwendige sind, produzieren wir laufende Kosten im Stadthaushalt, während unsere Stadt sich im Sicherungshaushalt befindet und nicht mal selbst auf eigenen Füßen stehen kann.
Dafür fehlt uns jedes Verständnis.

Jetzt kommen wir zu dem versöhnlichen Teil.
Ihnen ist es wie uns auch wichtig, die hervorragende Chance des Demografischen Wandels zu nutzen.
Unsere Stadtverwaltung kommt nun in die Situation, in der die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen.
Und durch das Ausscheiden dieser Mitarbeiter entsteht die einzigartige Möglichkeit, sozialverträglich das Personal der Stadtverwaltung zu verringern.
Eins muss uns als Stadtrat jedoch bewusst sein:
Nicht ein aufgeblähter Verwaltungsapparat und das anschließende Klagen über ausufernde Bürokratie machen eine gute Stadtregierung aus, sondern eine effektive Verwaltung die sich um das wesentliche kümmert, nämlich die idealen Rahmenbedingungen für die Bürger der Stadt Hamm.
Das 90 Ausbildungsplätze bei der Stadt Hamm geschaffen werden, begrüßen wir hingegen sehr, da in den nächsten 20 Jahren 30% der Beschäftigten in der Stadtverwaltung in Rente gehen, ist dies notwendig und lässt trotzdem Spielraum für ein verschlanken des Verwaltungsapparats.
Diese Regierung möchte den Personalaufwand aber aktuell noch weiter steigern, Mitarbeiter einstellen, auch von externen Dienstleistern und hat einen erhöhten Personalbedarf.
87 ganze neue Stellen wollen Sie im Stellenplan schaffen.
Es wird eine wachsende Bürokratie aufgebaut, während man den Selbstständigen die Existenzgrundlage vernichtet und die Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit treibt.

Und wenn wir von wachsender Bürokratie sprechen, und damit möchte ich auf den Anfang meiner Rede zurückkommen, müssen wir auch sehen, wie die Stadtregierung Kostenpunkte gezielt verschleiert.
So planen Sie beispielsweise mit 800.000 € Einsparungen, indem die „Verzahnung von Kernverwaltung und Beteiligungen im Bereich gemeinsamer Kreditaufnahmen“ verstärkt wird.
Sie verschleiern hier offensichtlich rote Zahlen.
Es werden z.B. defizitäre Schwimmbäder an städtische Beteiligungen verkauft, sodass die roten Zahlen im Kernhaushalt verschwinden.
Kontokorrentkosten, das ist das was für Privatleute der Dispokredit ist, müssen nicht als Defizit verbucht werden.
Stadtwerke, Wirtschaftsförderung, SEG, die Dienstleistungs- und Finanzierungsgesellschaft Hamm GmbH, die HGB. all diese Unternehmen nehmen Kredite auf, die dann Projekte der Stadt fördern können.
Hier entstehen und wachsen Schattenhaushalte, die unüberschaubar sind und zu Lasten zukünftiger Generationen die Projekte der Stadtregierung finanzieren.

Als eine Partei die für Rechtsstaatlichkeit, Familie und Demokratie steht, können wir diesem Haushalt so nicht zustimmen.
Die Lasten die durch diesen Haushalt der kommenden Generation aufgebürdet werden, sind zu hoch.
Ein Anstieg der Zinsen durch die Notenbank würde diesen Haushalt zum Zusammenbruch bringen.
Wir werden uns mit diesem Haushalt von unserem aktuellen Schuldenstand von 276 Millionen Euro wieder in Richtung der dunklen Zeit von 2011 manövrieren, wo die Schulden der Stadt Hamm 424 Millionen Euro betrugen.

Die Abkehr von den eigentlichen Aufgaben der Politik sind nicht tragbar und die Zuwendung zu ideologischen öko- und sozialpädagogischen Projekten, in dieser Zeit schlicht unakzeptabel.“