„Wir können so nicht weitermachen“, wird NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zitiert.
Nach der massiven Kritik an den jüngsten Beschlüssen der Bund-Länder-Runde sind die höchst umstrittenen Ruhetage an Gründonnerstag und Karsamstag („Osterlockdown“) kurzfristig wieder gekippt worden. Das berichtete am frühen Mittag zuerst per Eilmeldung tagessschau.de.
Am Mittwochvormittag, 24. März, begann demnach kurzfristig eine erneute Videoschalte der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder. NRW´s Landeschef Armin Laschet (CDU) bestätigte das.
Die Ministerpräsidentenkonferenz habe die Menschen enttäuscht, „wir können so nicht weitermachen.“ Darüber werde er „sehr kritisch“ in der kurzfristig anberaumten Schalte reden.
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte auf „Umsetzungsprobleme“ der Oster-Beschlüsse hingewiesen, die vom Bund bis heute nicht hätten geklärt werden können.
Denn normalerweise ist der Gründonnerstag ein regulärer Arbeitstag, ebenso in vielen Branchen der Karsamstag. Die Bund-Länder-Runde hatte in der Nacht zu Dienstag beschlossen, vom 1. bis zum 5. April einen harten Osterlockdown zu verhängen und das ganze Land für 5 Tage komplett herunterzufahren. Als einzige Ausnahme sollten Lebensmittelläden am Karsamstag öffnen dürfen.
Alle praktischen Fragen blieben nach der nächtlichen Konferenz von Montag auf Dienstag (22./23. 3.) unbeantwortet:
- Wer kommt für den Lohnausfall auf?
- Wie wird das Problem der Lieferketten gelöst?
- Wie lässt sich ein Ansturm-Chaos am Mittwoch und Samstag auf die Lebensmittelläden vermeiden?
Und weitere rechtliche Fragen, die, so sagte Armin Laschet selbst am Dienstag vor der Presse, die Staatskanzleien noch klären würden.
Das war ganz offensichtlich leichter gesagt als getan.
Heute räumte der NRW-Ministerpräsident kleinlaut ein,
… ihm sei klar geworden, dass man „nicht innerhalb von 10 Tagen einen weiteren Feiertag einführen“ könne. Dass zum Beispiel Babynahrung täglich frisch angeliefert werde, „das wusste ich vorher nicht.“
Kanzlerin Merkel bat die Bürger bei ihrem Presseauftritt am frühen Nachmittag um Verzeihung für die Verwirrung, die der schon verkündete Oster-Lockdown gestiftet hätte.
Aus der Opposition wurde bereits die Forderung laut, Merkel müsse sich nach diesem fulminanten Chaos die Vertrauensfrage stellen. Viele Ministerpräsidenten wie auch Armin Laschet verteidigten die Kanzlerin jedoch – diesen Beschluss habe die Runde gemeinsam gefasst.
Ob solche nächtlichen Bund-Länder-Coronagipfel indessen tatsächlich das geeignete Entscheidungsinstrument sind, eine epidemologische Krise zu bewältigen, steht nach diesem exorbitanten Fauxpas mehr denn je in Zweifel, wie den ersten Kommentaren aus der Politik und den Politressorts der bundesweiten Medien zu entnehmen ist.
