Erhebliche Transparenzdefizite sehen die Hammer LINKEN bei der Koalition unter Oberbürgermeister Marc Herter. „Die B63n wird auf allen Ebenen mit Hochdruck vorangetrieben, nur im Hammer Rat und den betroffenen Bezirksvertretungen Pelkum und Mitte versucht die Ampelkoalition den Anschein zu erwecken, es stünden keine Entscheidungen zur B63n an. Das ist zutiefst unehrlich gegenüber den Menschen in dieser Stadt“, bemängelt Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm.
Jüngst hat das Land NRW das Straßenbauprojekt in seine Arbeitsliste aufgenommen. Im Bundesverkehrswegeplan wird es als „vordringlich“ gelistet. Währenddessen führt die Stadt Hamm die Planungen aus, um schneller voran zu kommen. Im aktuellen Haushalt sind sogar erhebliche Mittel für den Bau der Zubringerstraßen für die B63n eingestellt. „Es ist schon frech, wenn SPD, Grüne und FDP in Hamm weiterhin so tun, als hätten sie mit der geplanten innerstädtischen Autobahn nichts zu tun. Diese Haltung führt zu einem hohen demokratischen Schaden, da so die betroffenen Menschen nicht mitgenommen werden und eines Tages vor vollendeten Tatsachen stehen“, führt Koslowski weiter aus. „Die B63n darf nicht nur hinter verschlossenen Rathaustüren stattfinden.Sie wird massive Auswirkungen auf Mensch und Umwelt in dieser Stadt haben.“
DIE LINKE hatte in der vergangenen Ratssitzung ein Stopp der Planungen für die B63n gefordert. „Während in der vergangenen Legislatur die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen und die Linke, sowohl die B63n als auch die Planungen dazu im Rat gemeinsam abgelehnt haben, stieß dieser Antrag in der vergangenen Ratssitzung auf Ablehnung, auch bei den Grünen. Damit stimmen die Grünen nicht nur einer weiteren Flächenversiegelung zu, sondern sie gefährden die Artenvielfalt, sie belasten Anwohner*innen durch Lärm und Abgase, sie fördern sowohl den Individualverkehr als den Schwerlastverkehr. Sie opfern damit nicht nur ihre bisherige politische Haltung dem Koalitionsfrieden, sie verabschieden sich damit auch von einer ökologischen Politik. Wer eine Straße plant, wird sie auch bauen und für den Verkehr freigeben“, so Koslowski abschließend.
Quelle: DIE LINKE. im Rat der Stadt Hamm
