“Der versprochene “Aufbruch” von SPD, Grünen und FDP gilt augenscheinlich nicht für Empfänger von SGB II Leistungen. Von ‚Vermittlung auf Augenhöhe‘ und nachhaltigen Maßnahmen zur Verhinderung von Leistungskürzungen ist das kommunale Jobcenter nach wie vor weit entfernt”, sagt Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. Deswegen habe DIE LINKE im Rat auch die Planungen des Jobcenters für das Jahr 2021 als einzige Partei abgelehnt.
“Es ist bedauerlich, dass das Thema bei der Ratsmehrheit eine große Leerstelle bildet. Im Kommunalen Jobcenter bleibt auch nach dem Corona-Jahr alles beim Alten. Und das, obwohl gerade Menschen mit geringen Einkommen in den vergangenen Monaten besonders harte Einschnitte zu verkraften hatten”, so Izci weiter. Sie könne nur mit dem Kopf schütteln, wenn sie der Zeitung den aktuellen Fall entnehmen müsse, in dem ein Betroffener von Sanktionen und der Verweigerung von Einstiegsgeld berichte. Izci erklärt: “Die ungleiche Machtverteilung im sogenannten Hartz IV System – Erwerbslose haben kaum Rechte, während die Jobcenter mit Sanktionen arbeiten – muss durchbrochen werden. Statt die Betroffenen an den Rand der Verzweiflung zu bringen müssen Schritte zur “Eingliederung in den Arbeitsmarkt” im Einvernehmen getroffen werden. Das gelingt nur auf Augenhöhe. Ein Vertrauensverhältnis ist notwendig, damit die Passgenauigkeit der Maßnahmen erreicht werden kann. Das ist kein Fehler der einzelnen Sachbearbeiter*innen, das ist ein Fehler im System.”
“Darüber hinaus muss endlich mit einer kommunalen Handlungsstrategie gegen die Verhängung von Kürzungen des künstlich klein gerechneten Existenzminimums (umgangssprachlich auch Hartz-IV-Sanktionen genannt) den viel zu hohen Zahlen in Hamm begegnet werden. Gleiches gilt für die realistische Anpassung der übernommenen Mietkosten und der Abmilderung der Bildungsbenachteiligung von Schüler*innen mit geringen Familieneinkommen”, führt Izci weiter aus.
Insgesamt bleibe die Feststellung, dass die Hilfequote in Hamm seit über zehn Jahren nahezu unverändert hoch ist und die Vermittlungserfolge des hiesigen Jobcenters seltener zu einer bedarfsdeckenden, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung führen als umgekehrt. Izci abschließend: “Wir kämpfen weiterhin für die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung auf Bundesebene und für einen Sozialstaat der Zukunft, der die Menschenwürde respektiert und soziale Garantien für alle ausspricht und verwirklicht.”
Quelle: DIE LINKE
