Bildungspolitischer Ausverkauf
Nach dem Ausverkauf der Kinder- und Jugendhilfe, der Privatisierung des Gesundheitssystems, begrüßt die SPD nun auch noch die angedachte private Hochschule in der Stadt Hamm.
„Grundsätzlich sind Hochschulen selbstverständlich ein enormer Gewinn für jede Kommune, sie bereichern das Leben und werten Städte auf. Aber Bildung ist wie Gesundheit und Kindeswohl eine staatliche Aufgabe, sie gehört zur Daseinsvorsorge. Wer die Ansiedlung von privaten Hochschulen begrüßt, weiß, dort wird Bildung verkauft, im ureigenen Sinn des Wortes“, erklärt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer.
„Studierende müssen für ihr Studium und somit für Bildung zahlen, dass allerdings kann sich nicht jede Familie leisten. Damit aber wird Bildung zu einer Ware für Wenige, Bildung wird abhängig vom Einkommen. Nein, das war kein guter Tag für die Stadt Hamm und ein völlig falsches Signal, das war ein bildungspolitischer Offenbarungseid. Damit unterscheidet sich die Hamm SPD damit nicht einmal mehr von der FDP“, so Sandra Riveiro Vega, Oberbürgermeisterkandidatin.
„Wir lehnen private Hochschulen ab, denn Konzerne haben im Bildungsbereich nichts zu suchen. Wer private Hochschulen fordert und deren Ansiedlung unterstützt, grenzt Menschen aus und fällt zurück in die Bildungspolitik der Nachkriegszeit“, erklärt Sandra Riveiro Vega abschließend.
Mehr Personal, mehr Gehalt, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in öffentliche Hand!
DIE LINKE informiert die Bürgerinnen und Bürger zur gegenwärtigen Gesundheitspolitik und sammelt Unterschriften für die Volksinitiative „Für gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“. Am 5.9.2020, von 10.30 Uhr bis 13 Uhr, wird DIE LINKE auf dem Höveler Markt mit einer 4 Meter großen sechsarmigen Pflegekraft ihren Protest sichtbar machen.
Dazu erklärt Sandra Riveiro Vega, DIE LINKE OB-Kandidatin: „Die Politik lässt die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeinrichtungen völlig im Regen stehen. Mehr als Klatschen und einer Einmal-Prämie hat sie nicht zu bieten. Das darf so nicht weiter gehen. Schon vor der Corona-Krise herrschte Pflegenotstand. Jahrelang wurden die Krankenhäuser auf Markt und Profit zugeschnitten. Das ist lebensgefährlich –für die Beschäftigten und die Patientinnen und Patienten. Deshalb fordern wir 500 Euro mehr Grundgehalt in der Pflege. Jeden Monat. Auch nach Corona.“
„Die beabsichtigte Krankenhausschließung in Bockum-Hövel ist ebenfalls als Begleiterscheinung einer verfehlten Gesundheitspolitik im Bund, im Land und vor Ort zu verstehen“, ergänzt David Peplow, Spitzenkandidat für die Bezirksvertretung Bockum-Hövel. „Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand. Die sogenannten Fallpauschalen gehören abgeschafft. Stattdessen müssen Krankenhäuser nach ihren Bedarfen finanziert werden.“
„Für DIE LINKE ist klar: Wir lassen nicht locker, wir kämpfen weiter für gute Pflege und eine gute Gesundheitsversorgung in allen Bezirken. Wir unterstützen deshalb auch die Volksinitiative „Für gesunde Krankenhäuser in NRW – für ALLE!“, so Riveiro Vega abschließend.
Wann: 05.09.2020, von 10.30 Uhr bis 13:00 Uhr
Wo: Höveler Markt
Was: Infostand mit einer 4 Meter großen sechsarmigen Pflegekraft
Kontakt: info@dielinke-hamm.de
Quelle: DIE LINKE
