FDP-Bezirksvertreter Udo Reins stellt erneut einen Antrag an die BV: Sie soll doch noch über eine Tempo-30-Zone auf der Von-Thünen-Straße beraten. „Das Thema wird in der Bevölkerung diskutiert, ist also für viele Menschen wichtig. Außerdem standen die Bezirksvertreter einstimmig hinter meinem Vorschlag“, sagt Reins.
Den ursprünglichen Antrag von Reins hatte die Verwaltung Anfang Juni zurückgewiesen. Pikant: Sie begnügte sich in der Sache nicht damit, so wie sonst üblich eine Stellungnahme abzugeben.
Stattdessen fasste sie Antrag und Stellungnahme in einer Mitteilungsvorlage zusammen. Der Trick: Über Mitteilungsvorlagen findet keine Aussprache statt, und es wird über sie auch nicht abgestimmt. Ein Versuch, das Thema zu begraben?
Udo Reins fordert: „Über die Von-Thünen-Straße sollte auf jeden Fall in der BV diskutiert werden. Eine Meinungsbildung der gewählten Bürgervertreter darf nicht im Vorhinein durch die Verwaltung unterbunden werden.“
Das einzige von der Verwaltung gegen die Tempo-30-Zone vorgebrachte Argument sei zudem keines, so Reins: „Mit einem Verweis auf die §§ 3 und 39 der StVO könnte letztlich jede Tempo-30-Zone gekippt werden. Das ist so nicht Zweck dieser Vorschriften.“
Quelle: FDP Hamm
