Die Anwohner im Wohnquartier am Kötterberg in Heessen erhielten in den letzten Wochen eine Mitteilung der Stadt Hamm, in der sie über die geplante Erneuerung der Beleuchtung, u.a. an der Mansfelder Straße und der Rosa-Luxemburg-Straße informiert wurden. Da die Maßnahme nach §8 des Kommunalabgabengesetzes NRW in Verbindung mit Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Hamm Beitragspflichten auslöst und viele Anwohnerdurch Kurzarbeit oder drohende Arbeitslosigkeit als Folge der Corona-Pandemie, um ihre Existenz bangen, haben sie sich hilfesuchend an die Wählergruppe Pro Hamm gewendet.
Die Wählergruppe Pro Hamm greift das Thema auf und setzt es auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses. Hier fordert die Wählergruppe eine Stellungnahme zu einer Anfrage und bringt einen Antrag ein über den abzustimmen ist. In der Anfrage bittet die Wählergruppe Pro Hamm die Stadtverwaltung, um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Anwohner berichteten, dass vor einigen Jahren bei Straßenausbaubeiträge die Anwohner 60% der Kosten schultern mussten. Mittlerweile sei der Anteil auf 80 % gestiegen. Kann die Stadtverwaltung dieser Behauptung zustimmen und falls ja, wie ist dieser Anstieg dann zu rechtfertigen?2. Sind alle Straßenausbaupläne, wie die Umstellung der Beleuchtung, im Hinblick auf die aktuelle Pandemie tatsächlich notwendig? Falls ja, wieso konkret?
3. Wieso wird mit den Straßenausbaubeiträgen nicht abgewartet, bis zumindest die neue Förderrichtlinie des MHKBG vorliegt?
4. Für viele Menschen ist der geforderte Beitrag zum Straßenausbau teilweise existenzbedrohend und selbst auf Raten nur schwer zu schultern. Weshalb müssen betroffene Anwohner nach Eingang eines Beitragsbescheids den fälligen Betrag also innerhalb von nur einem Monat begleichen?
5. Die Stadt Hamm hat bereits zuvor Straßenausbaumaßnahmen über die Nationale Klimaschutzinitiative finanziert. Wird sich die Stadt erneut um Fördergeld aus der Initiativebemühen? Vielleicht dieses Mal mit dem Schwerpunkt des Ausbaus der LED-Beleuchtung, um hohe Kosten für die Anwohner zu senken oder gar gänzlich zu streichen? Falls nicht, was steht dem im Wege? Der Antrag, der zur Abstimmung gebracht werden soll, sieht vor, dass die Einziehung von Straßenausbaubeiträgen aufgrund der finanziellen Note vieler Haushalte in Folge der Corona-Pandemie ausgesetzt werden soll.
Thomas Ahlke, Sprecher im Stadtbezirk Heessen für die Wählergruppe Pro Hamm, begründet den Antrag wie folgt: ,,Bereits vor der Corona-Pandemie fiel es vielen Menschen in Hamm schwer, geforderte Straßenausbeiträge zu zahlen.Durch die Pandemie ist die Situation in vielen Haushalten nur umso prekärer und die Forderungen werden gleichsam existenzbedrohender wahrgenommen. Da zudem die „Förderrichtlinie Straßenausbaubeiträge“ des MHKBG noch nicht vorliegt, beantragt die Wählergruppe Pro Hamm eine Aussetzung der Straßenausbaubeiträge für die Zeit derPandemie bzw. bis Ende 2021. Die Zeit soll ebenso genutzt werden, um mögliche Förderungskonzepte zu erarbeiten und jeweils zeitnah im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vorzustellen.
Es wäre ein positives Zeichen an die Bevölkerung, wenn der Ausschussfür Stadtentwicklung und Verkehr diesem Antrag folgt und somit beschließt.“ Die Wählergruppe Pro Hamm flankiert den Antrag und die Anfrage, in dem sie eine Unterschriftenaktion am Kötterberg startet und hofft, dass mit dem nötigen öffentlichen Druck auf die Stadtverwaltung ein Entgegenkommen erreicht werden kann.
Thomas Ahlke: ,,Wir haben bereits erste Gespräche mit den Anwohnern am Kötterberg geführt und die Resonanz auf die Anfrage und den Antrag ist positiv und so gehen wir davon aus, dass wir bei der Sitzung des Verkehrsausschusses nächste Woche dem Vorsitzenden mehr als 100 Unterschriften der Anwohner überreichen können.“Thomas AhlkeSprecher Heessen Wählergruppe Pro Hamm
Quelle: Pro Hamm
