Die FDP will dem Eindruck vorbeugen, die vom Land zu erwartenden Strukturfördermittel würden verteilt, ohne dass der Rat beteiligt wird. „Das wäre ein fatales Signal“, sagt Gruppensprecher Ingo Müller.
Die FDP stellt daher einen Ratsantrag, in dem sie eine Aussprache über die Verteilung der Mittel fordert.
Hamm wird aus den Strukturfördermitteln vom Land zirka 130 Millionen Euro erhalten. „Das ist ein ordentlicher Batzen Geld, der sinnvoll eingesetzt werden muss.“ Sinnvoll bedeutet: So, dass die Stadt bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Entwicklung der Stadt insgesamt vorankommt.
„Bei Veranstaltungen wie der Nominierung des CDU-OB-Kandidaten wurde der Eindruck erweckt, über die Verteilung der Mittel sei bereits hinter verschlossenen Türen entschieden“, sagt Müller. „Das darf nicht sein. Hier muss der Rat beteiligt werden, und wir brauchen eine breite Diskussion.“ Auch in Corona-Zeiten könne man Wege finden, eine offene Debatte zu führen.
Quelle: FDP Hamm
