Die Wählergruppe Pro Hamm kritisiert auf Schärfste das geplante Epidemie-Gesetz derschwarzgelben Landesregierung, das als Notstandsgesetz dem Land erheblicheMachtbefugnisse in die Hand geben soll.
So würden massive Grundrechtseingriffevorgenommen werden, die z.B. die freie Berufswahl des medizinischen Personals außer Kraftsetzen und Pfleger und Ärzte zwingen würde Mehrarbeit zu tätigen. Erol Gürle,gesundheitspolitischer Sprecher der Wählergruppe Pro Hamm und selbst praktizierenderAllgemeinmediziner, lehnt ein solches Epidemie-Gesetz kategorisch ab: ,,Wir Hausärztehaben schon vor der Corona-Pandemie am Limit gearbeitet und jetzt, wo einige Hausärztekrankheitsbedingt ihre Praxen zumachen mussten, hat sich die Situation zusätzlich verschärft.
Wenn das Notstandsgesetz in seiner geplanten Version Realität werden sollte, dann ist daseine deftige Ohrfeige für alle Frauen und Männer, die im medizinischen Bereich tätig sind.Die Politik sollte diesen Menschen mehr Wertschätzung entgegenbringen und sie nicht miteinem solchen Gesetz unter Generalverdacht stellen. Ein Generalverdacht mit der Botschaft,dass die Frauen und Männer, ob z.B. in den Krankenhäusern oder den Altenheimen ihreArbeit nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit tätigen würden und man sie bevormundenmüsse.
Jetzt rächt sich, dass wir einen massiven Fachkräftemangel beim medizinischenPersonal haben, der sich über die Jahre angestaut hat. Ein Mangel, den die Politik inDüsseldorf und Berlin zu verantworten hat und nun sollen diejenigen, die am wenigsten dafürkönnen das Versagen der Politik ausbaden. Pflegerinnen und Pfleger, die z.B. in denAltenheimen arbeiten, brauchen nicht den Applaus der Politik, sondern sie benötigen bessereArbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung ihrer Tätigkeit. Ein anderes Problem ignoriertdie Politik in Gänze.
So ist bis heute die Ausstattung der Hausarztpraxen mitSchutzausrüstung mangelhaft. Der Schutz der Arbeitskräfte in den Krankenhäusern und denPflegeeinrichtungen ist ebenfalls stark verbesserungsbedürftig. Hier müsste die Politik aktivwerden und rasch handeln und nicht durch ein Notstandsgesetz Aktionismus betreiben.
EinEpidemie-Gesetz, dass in einem ad hoc Verfahren und rechtlich anfechtbar im Landtag durchdie CDU/FDP-Landesregierung durchgeboxt werden soll, erschüttert nicht nur für die mehrals eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gesundheitsbranche dasVertrauen in die Politik, sondern fügt unserer Demokratie erheblichen Schaden zu.“
Quelle: Erol Gürle Pro Hamm
