Die FDP will die von der Koalition geplante Gründung der Klimaschutzagentur verhindern. „Die Agentur ist teuer und hat keine richtige definierte Aufgabe. Sie ist überflüssig“, so FDP-Gruppensprecher Ingo Müller. „Daher sollten wir uns die Ausgaben für die Agentur konsequent sparen.“
Als Alternative schlägt die FDP vor, dass die Verwaltung zusätzliche Aufgaben in der Energieberatung für die Bürger übernimmt. „Es ist die Aufgabe der Verwaltung, Service zu leisten. Dafür brauchen wir keine 400 000 Euro teure Klimaagentur“, so Müller.
Der Hauptvorwurf der FDP: Wird eine Gesellschaft gegründet, so hat die Politik kaum Kontrolle über ihre Arbeit. „Ähnlich ist es auch bei der Stadtentwicklungsgesellschaft: Die Gesellschafterversammlung tagt nichtöffentlich. Das wollen wir im Bereich Klima verhindern.“
Die FDP will transparente Strukturen. „Die haben wir auch schon. Wir haben einen Umweltdezernenten, einen Umweltausschuss als politisches Organ und eine Fachverwaltung. Diese können Klimaschutzaufgaben übernehmen“, fordert Müller.
Die Klimaagentur in ihrer geplanten Form sei zudem eine Mogelpackung. „Nicht überall, wo Klimaschutz drauf steht, ist auch KIimaschutz drin“, so Müller. So solle die Klimaagentur insgesamt 400 000 Euro Kosten. Der Löwenanteil dieses Geldes ist nur für Personal vorgesehen. „Davon ist kein Baum zusätzlich gepflanzt.“
Müller fordert: „Wir wollen schlankere Strukturen, und wir wollen, dass das Geld in Maßnahmen fließt, die sofort spürbare Auswirkungen haben. Wenn das Geld in einem Personaletat versickert, hat der Bürger nichts davon.“
Quelle: FDP
