„Minister Laumann, CDU, will auch weiterhin Menschen im sog. Hartz-IV-System mit Obdachlosigkeit und Existenzvernichtung erpressen zu können. So sollen Hartz IV-Beziehende in miese und prekäre Jobs gezwungen werden. Dieser Vorstoß gegen das Urteil des Bundesverfassungsgericht macht sprachlos”, erklärt Sven Kleinemeier, DIE LINKE Mitglied im Sozialausschuss.
NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) fordert für Hartz IV-Beziehende bei „hartnäckiger Weigerung zur Mitwirkung“ den kompletten Leistungsentzug im SGB II. Dies steht im Widerspruch zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom November vergangenen Jahres, dass übermäßige Sanktionen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar nicht vereinbar seien. Mit Laumanns Initiative soll das Urteil umgangen und Druck auf das Gesetzgebungsverfahren ausgelöst werden.
Um herauszufinden, wie die aktuelle Vorgehensweise des Hammer Jobcenters bei der Sanktionierung von Leistungsberechtigten ist, hat DIE LINKE eine weitere Anfrage an den Sozialausschuss im März eingereicht. Kleinemeier weiter: “Das Jobcenter Hamm hatte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Ausschuss mitgeteilt, dass sie bis auf weiteres keine Sanktionen mehr verhängen würden. Dazu erfragen wir den aktuellen Sachstand. Außerdem berichteten uns Bürgerinnen und Bürger berichteten, dass noch Ende November und im Dezember Eingliederungsvereinbarungen vom Jobcenter Leistungsberechtigten vorgelegt wurden, in denen die Sanktionierung mit 60 oder sogar 100 Prozent angedroht wird. Auch diesen Sachverhalt möchten wir geklärt wissen.”
Quelle: LINKE Hamm
